Starke Kommunen

Starke Kommunen haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität und den sozialen Frieden der Menschen vor Ort. Deshalb werden Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bereitgestellt, wie beispielsweise Bibliotheken, Jugendhäuser, Kinderbetreuungsplätze oder auch die Förderung von Vereinen.

Die Haushaltslage vieler Kommunen in Hessen gelten jedoch als besonders schlecht. So müssen mehr als die Hälfte der Landkreise in Hessen am Kommunalen Schutzschirm teilnehmen. Der Lahn-Dill-Kreis wird Ende 2013 bis zu 400 Mio. € an Schulden haben. Gut die Hälfte davon sind Überziehungskredite, weil der Kreis fast in allen Jahren zuvor mehr Ausgaben als Einnahmen hatte.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise – und der damit verbundene Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen – hat viele hessische Kommunen unverschuldet in eine dramatische Finanzsituation gestürzt. Kaum eine Kommune ist mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – zu viele von ihnen bluten finanziell regelrecht aus. Diese Tatsache verdeutlicht in Hessen glasklar, dass an den Strukturen der kommunalen Finanzordnung und des kommunalen Finanzausgleichs grundlegende Veränderungen vorgenommen werden müssen.

Ursachen der Kommunalen Haushaltskrise sind auch die Übertragung immer neuer Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung durch Bund und Land. Dies hat maßgeblich in diese Lage geführt. Viele Aufgaben sind durch gesellschaftliche Veränderungen mit den Jahren immer teurer geworden: Niedriglöhne muss der Kreis als Sozialhilfeträger aufstocken. Schwierige familiäre Bedingungen führen dazu, dass der Kreis zur Sicherung zum Wohl der Kinder öfter einschreiten muss. Das Land hat mit der Kürzung der Steuerzuweisungen an die Kommunen ab dem Jahr 2011 die Lage weiter verschärft. Die hohen Investitionen in Schulbauten in den zurückliegenden Jahren führen auf die Dauer zu höheren Belastungen durch Abschreibungen und Zinsaufwand.

Damit die finanzielle Entlastung von Dauer ist, muss der Kreis seinen Haushalt ausgleichen. Stärkere Kostenbeteiligung des Bundes an Soziallasten und steigende Steuereinnahmen werden das erleichtern, reichen aber nicht aus. Alle drei Ebenen müssen zusammenwirken.

– Der Bund müsste die durch Bundesgesetz geregelten Soziallasten noch weitgehender tragen.
– Das Land muss seine Kommunen besser ausstatten.
– Der Kreis muss selbst Ballast abwerfen, vor allem Neuverschuldung und die Folgelasten von Investitionen begrenzen. Er muss handeln wo und soweit er selbst es kann.
– In Zukunft muss wieder gelten, dass eine Leistung von der Ebene bezahlt wird, die sie „bestellt“.

Aus diesem Grund setze ich mich für finanziell leistungsfähige, unabhängige und finanzstarke Kommunen ein. Nur so ist es meines Erachtens möglich, die kommunale Selbstverwaltung und damit auch die lokale Demokratie sowie angemessene Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger weiter aufrecht zu erhalten.

Hessische Kommunen leiden durch die schwarz-gelb geführte Landesregierung die kommunalfeindlichste Landesregierung, die Hessen je gesehen hat. Viele Kommunen werden so in den Ruin getrieben. Dass unser Landkreis die eklatante Kürzung der Mittel des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von nahezu 340 Mio. € ertragen muss, macht es sehr deutlich, dass diese maßlose Haltung dieser hessischen Landesregierung gestoppt werden muss.